Sky darf Pay-TV-Pakete nicht willkürlich verändern oder einschränken

Sky Deutschland hat in den letzten Jahren die eigenen Pay-TV-Pakete immer wieder gekürzt, die monatlichen Preise der Bestandskunden allerdings nicht angepasst. Eine nicht ganz saubere Praxis, die sich der Pay-TV-Anbieter sogar per AGB selbst einräumte. Damit ist nun aber Schluss, entschied das Landgericht München nach einer Klage der Verbraucherzentralen.

„Programme und Programmpakte dürfen nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnentinnen und Abonnenten geändert oder eingeschränkt werden“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Die Gründe und der Umfang möglicher Leistungsänderungen müssen in den Vertragsbedingungen klar und fair geregelt sein.“

Insbesondere Sport-Fans wurden zuletzt hart getroffen. Erst flog die Premiere League raus, dann die Europa League, die Champions League zum Teil und für eine Saison sogar die Formel 1. Das war deutlich weniger Premium-Sport für Bestandskunden, die deshalb aber keine günstigeren Preise bekommen haben. Sky hat sich das Recht zur Veränderung der Pakete in den eigenen AGB verankert, teilweise aber zu freizügig.

Sky darf Programm nicht einfach so ändern

Sky hatte sich in den Bedingungen vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu ändern, solange dessen „Gesamtcharakter“ erhalten bleibt. Der vzbv hatte kritisiert, die Klausel könne selbst unzumutbare Einschränkungen des Programms rechtfertigen, und verwies auf ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr. Viele Kunden hatten das Sky Sport Paket vor allem wegen der Übertragung der Formel 1-Rennen abonniert. Damit hatte der Sender kräftig geworben. Doch in der Saison 2018 waren die Rennen nicht mehr bei Sky zu sehen. Die Übertragungsrechte waren dem Unternehmen zu teuer geworden. Kunden, die ihr Abo daraufhin kündigen wollten, ließ Sky mit dem Hinweis auf die strittige Klausel nicht aus dem Vertrag. Da immer noch Sport gezeigt werde, habe sich der Gesamtcharakter des Pakets nicht geändert.

Das Münchner Gericht teilt hier die Auffassung des vzbv und handelte entsprechend.

Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Sky-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Das Recht zur einseitigen Leistungsänderung sei darin an keinerlei Voraussetzungen geknüpft und ermögliche dem Anbieter eine grundlose Abänderung des abonnierten Programmpakets.

In einer weiteren Klausel erkannten die Abonnenten an, dass der Programminhalt von Sportkanälen und -paketen je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Programrechte für Sky variieren könne. Auch dies ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Das Unternehmen könne zwar ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete haben, da es die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die Klausel enthalte jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut lasse es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren. Dies ging dem Gericht zu weit. (via)