Die geplante Chatkontrolle in Europa sorgt weiterhin für Kontroversen. Meredith Whittaker, Präsidentin des verschlüsselten Messengers Signal, hat nun angekündigt, dass Signal den europäischen Markt verlassen würde, sollte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden.
Die Chatkontrolle soll Internetdienste wie etwa Messenger dazu verpflichten, Nutzerinhalte zu überwachen und bei Verdacht auf Straftaten an Behörden zu melden.
Große Überraschung: Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Chatkontrolle stieß im Europäischen Parlament auf datenschutzrechtliche Bedenken. In Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat wurde nun ein Kompromissvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, dass „nur“ Bilder, Videos und URLs, aber keine Tonspuren oder Texte durchleuchtet werden sollen, um unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu vermeiden.
Doch auch der überarbeitete Entwurf stößt auf Kritik. Signal lehnt den Vorschlag weiterhin ab und sieht sich im Falle einer Durchsetzung zu einem Rückzug aus Europa gezwungen.
Whittaker bezeichnete die Chatkontrolle als „Überwachungswein in Sicherheitsflaschen“ und betonte, dass Signal sich nicht an ein Mandat halten werde, das die Datenschutzgarantien des Messengers aushöhlt. Eine Nichteinhaltung des Gesetzes würde ohnehin zum Ausschluss von Signal vom Markt führen.
To be clear–we will stay to the end. We stand with the people in Europe & their right to privacy, whatever the Commission does
— Meredith Whittaker (@mer__edith) May 31, 2024
But we won't comply with any mandate to undermine our privacy guarantees. And noncompliance would result in our being barred from the market.
Die Debatte um die Chatkontrolle wirft grundlegende Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Privatsphäre auf. Während Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme notwendig sei, um gegen Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten vorzugehen, warnen Kritiker vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und einer Aushöhlung der Verschlüsselung.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und ob es gelingt, einen Kompromiss zu finden. Ich bin da noch ziemlich skeptisch.
„Hey EU-Politiker, gehorcht gefälligst Euren eigenen Sonntagsreden über Grund-, Bürger- und Menschenrechte oder wir sind weg.“ ist eine rationale Entscheidung. Hoffentlich behält das Unternehmen sein Rückgrat falls die EU in einen „Wir lassen uns nicht erpressen“-Modus verfällt.
Aber mit dem verlinkten „Nutzernamen statt Rufnummern“ sind sie der rückständigeren Konkurrenz (die noch immer nicht davon gehört hat, dass es in der EU rückständige Mitgliedsstaaten mit einer Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten gibt) einen Schritt voraus.