Einen besseren Zeitpunkt hätte die Politik kaum finden können. Einen schlechteren Zeitpunkt hätte die Politik aber ebenfalls kaum finden können. Während sich auch in ganz Europa jeden Tag das große Rad um die Corona-Pandemie dreht, die Leute dabei langsam durchdrehen, aber keinen Weitblick für andere Dinge haben, sollen hinter den Kulissen entscheidende neue „Sicherheitsmaßnahmen“ durchgesetzt werden.
Man gießt einen ordentlichen Kanister neues Öl ins Feuer, ist ja gerade wieder so günstig wie lange nicht mehr möglich. Zum einen ist beschlossen, dass zukünftig unser Fingerabdruck auf dem Personalausweis gespeichert sein muss. Womit ich persönlich kein allzu großes Problem habe, immerhin soll dieser Ausweis der eindeutigen Identifizierung dienen. Macht für mich irgendwie noch Sinn, glaube ich jedenfalls.
Oder ist bereits das zu viel, gerade in der aktuellen Situation? Man hat nämlich nicht nur im Rahmen der Corona-Pandemie die ein oder andere Sache verändert, die die Freiheit der Menschen einschränkt. Stattdessen laufen wir Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist der politische Wunsch, Zugang in verschlüsselte Messenger-Apps zu bekommen – den Generalschlüssel für alle Chats.
Nicht die Überwachung aller ist der Weg zum Ziel
Es wird immer absurder und vor allen Dingen immer privater. Während ein großer Teil der heutigen Überwachung im öffentlichen Leben passiert, wie etwa Überwachungskameras, Ausweispflicht, Scanner für Kennzeichen und ähnliche Dinge, soll es nun auch leichter werden, direkt in unser digitales Wohnzimmer zu schauen. Aber auch ins Schlafzimmer, Bad… das Smartphone ist bekanntermaßen überall dabei.
„Diese Sicherheit nun zu unterminieren, ist eine klare Gefährdung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Sicherheit: In einer digitalisierten Welt brauchen Unternehmen Schutz vor Wirtschaftsspionage und Bürgerinnen Schutz vor allumfassender Überwachung durch Konzerne, Regierungen und Kriminelle. Dieser noch lückenhafte Schutz muss jetzt massiv ausgebaut werden, wenn wir unsere liberale Gesellschaft und wirtschaftliche „Vorreiterstellungen“ erhalten wollen“. – CCC
Natürlich haben wir uns mit technischen Geräten längst geöffnet. Amazon Alexa und Google Assistant sind nahezu allgegenwärtig. Aber das ist alles ein Stück weit freiwillig, durch uns selbst kontrollierbar. Dass jemand von außen mitlesen könnte, obwohl wir abgesicherte und verschlüsselte Kommunikationswege verwenden, klingt dann nicht nur in meinen Ohren schon deutlich krasser.
Irrsinnig: Masken schützen in der Öffentlichkeit nicht nur die Gesundheit
Dabei sehen wir in den letzten Jahren immer wieder, dass selten eine fehlende Überwachung das Problem ist, wenn mitten in Europa erneut Terror verübt wird. Häufig sind die Gefährder längst bekannt. Zusätzliche Überwachungsinstrumente sind also unnötig, wenn schon die heutigen Möglichkeiten zum Ziel führen könnten. Es fehlen nicht die richtigen Tools, sondern die nötige Kompetenz.
Ich bin weit entfernt davon, ein Experte für innere Sicherheit zu sein. Aber auch ich kann mir ein Bild davon machen, was gerade vorgeht. Während die Leute schon wegen einfacher Masken demonstrieren, die im öffentlichen Raum sogar vor Überwachung schützen würden, bringt die Politik wirklich drastische Veränderungen erst auf den Weg. Fast unbemerkt, so scheint es, sind die Leute doch gerade anderweitig beschäftigt.
via Zeit
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Ich kann die Sorge nicht so ganz verstehen. Es ist seit Jahren üblich, so gewollt und absolut unverzichtbar, Telefone abzuhören und SMS lesen zu können um in irgendeiner Form in die organisierte Kriminalität vorzudringen. Dafür benötigt es natürlich einen richterlichen Beschluss und diesen Beschluss gibt es nur nach bestimmten Voraussetzungen. Dafür gibt es die Gewaltenteilung. Jetzt ist aber das Problem, dass Kriminelle bzw die organisierte Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht mehr ausschließlich über SMS oder normale Telefonanrufe kommuniziert sondern über WhatsApp und Co. Warum sollte es möglich sein, eine SMS rein rechtlich lesen zu können , eine WhatsApp aber nicht. Es ist einfach nur eine Anpassung an die aktuelle technische Entwicklung und nicht die Vorbereitung dazu ein Überwachungsstaat zu werden.
Und ja, auch wenn Überwachung nicht immer zur Verhinderung eines z.b. Terroranschlags führt, so bietet es die Möglichkeit, die Hintermänner und Komplizen festnehmen zu können und spätestens dadurch schlimmeres verhindern zu können.
@Chris
„Wer seine Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“
Die EU will grundsätzlich vorschreiben, dass jegliche Verschlüsselung eine Hintertür zu haben hat, damit der Staat grundsätzlich alles und jeden überwachen kann. Diese Schwachstellen würde aber nicht nur der Staat nutzen, sondern jeder versierte Hacker der was vom Fach versteht! Damit wären Leben akut in Gefahr, weil jeder technisch versierte Rechtsterrorist dank diesem staatlichen Verbot von Verschlüsselung womöglich Chatverläufe und Bewegungsprofile potentieller Opfer in Erfahrung bringen könnte. Attentaten wie auf Walter Lübcke würde durch diese politische Entscheidung also sogar aktiv Vorschub durch die Politik geleistet! Ein Gesetz zur Schwächung von Verschlüsselung hat folglich für jeden einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft Unsicherheit statt Sicherheit zur Folge.
Die Leute gehen nicht wegen der maskenpflicht auf die Straße, sondern für soziale Gerechtigkeit und gegen die Aushebelung des GG und der damit verbundene Rechte eines jeden! Querdenken sieht eine Gefahr in der Aufhebung der Gewaltenteilung aufgrund einer völlig übertriebenen Panik, die dies erst ermöglicht. Das Infektionsschutzgesetz hätte längst aufgehoben werden müssen. Selbst Richter monieren das!
CCC und der Verfasser sollten doch eher in der Lage sein, im netz genügend echte Videos von den Demos zu finden, welche zu haut online sind, wo man erkennt, wofür sie einstehen und das es weder Rechte, Reichsbürger noch VTheoretiker sind!!! Sondern ein bunt gemischter Haufen friedliebender und aufgewachter Menschen!
Ein bunt gemischter Haufen rechtfertigt nicht den Marsch mit Rechten und auch nicht den Verzicht auf Masken. Wenn das nur ein kleiner Teil wäre, sollte es der Masse doch möglich sein, diese von ihrer Demo auszuschließen.