„Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit“, twittert Julia Reda direkt aus dem europäischen Parlament kurz nach der Entscheidung. Mit einer am Ende doch deutlichen Mehrheit gewinnt die Pro-Fraktion der neuen EU-Urheberrechtsreform die Abstimmung: 348 zu 274 Stimmen. Man konnte also genügend Politiker in der EU vor einen Karren spannen, der gefüllt mit viel Unwissenheit über die kommenden Jahre voll gegen die Wand fährt.
Erst ignorieren sie dich,
dann bezeichnen sie dich als "Bot",
dann nennen sie dich "gekauft",
und dann verlierst du trotzdem.Aber dann sind Wahlen. #EU #Article13 #saveyourinternet
— Sascha Lobo (@saschalobo) March 26, 2019
Auswirkungen bleiben abzuwarten
Noch bleibt abzuwarten, wie sich Artikel 11 und 13 (jetzt 17) auswirken werden. Für uns und ähnliche Webseiten könnte das ein großes Problem darstellen, sollten sich zum Beispiel die bekannten News-Dienste innerhalb der EU herunterfahren. Darüber werden viele Kollegen in diesen Tagen nachdenken müssen. Wobei abzuwarten bleibt, wie Google und andere Plattformen reagieren.
Es ist bitter, eine derartige Niederlage einzustecken. Zumal es um viel mehr ging. Zuletzt war es der Kampf etablierter Altparteien gegen den jüngeren Teil der Gesellschaft, der sehr wohl an Politik interessiert ist. Ich bin ein bisschen niedergeschlagen, das war kein guter Tag.
…aber da geht noch was!
Laut Julia Reda ist noch nicht alles verloren, sie veröffentlichte einen Appell auf Twitter. Innerhalb der Bundesregierung müsste es ein Umdenken geben, sodass sie im Rat ihre Zustimmung zurückzieht.
Die allerletzte Chance, #Uploadfilter & #Artikel13 zu stoppen: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten (Abstimmung im @EUCouncil vorauss. 9. April). Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen! #SaveYourInternet pic.twitter.com/HUwSR3yLB8
— Felix Reda (@Senficon) March 26, 2019
(Bild: Mika Baumeister)