Google muss sich vor Europäischem Gerichtshof verantworten

Google hat sich trotz seines Dienstes Gmail in Deutschland nicht als Telekommunikationsanbieter gemeldet. Daran stört sich die Bundesnetzagentur schon länger. Jetzt wird der Fall am Europäischen Gerichtshof ausgetragen. Bekäme Google den Status eines Kommunikationsanbieters, ergäben sich daraus besondere Pflichten und Einschränkungen. Die Anforderungen an den Datenschutz zum Beispiel würden steigen, gleichzeitig müsste Google Behörden Zugang zu einer Überwachungsschnittstelle liefern. Bislang hatte sich Google damit herausgeredet, keine Internetanschlüsse zu liefern – zumindest in Deutschland nicht, in den USA ist Project Fi schon recht fortgeschritten.

Nachdem sich die Bundesnetzagentur schon 2012 bei Google beschwert hatte, verlor Google in erster Instanz im November 2015. Doch ist Google bei Weitem kein Einzelfall: Seit 2006 gibt es das Formular zur Anmeldung als Telekommunikationsanbieter schon, über 1.000 Firmen haben sich darauf gemeldet. Wie die Entscheidung vor Gericht jetzt genau ausfallen wird, bleibt offen. Eindeutig ist das europäische Recht da nämlich nicht. [via Die Zeit]