EU will Google und Co. zwingen, die Hosen runter zu lassen

Es ist die Rede vom „ersten Grundgesetz für das Internet“: Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union die großen Netzkonzerne wie Google, Meta und Konsorten ein bisschen besser in den Griff bekommen.

Unter anderem sollen Nutzer mit dem Gesetz einerseits mehr Rechte haben, wenn sie illegale Inhalte melden, andererseits nicht mehr der Willkür der Plattformbetreiber ausliefert sein, wenn eigentlich legale Inhalte gelöscht werden. Zudem fordern die Politiker die Netzwerke auf, zu offenbaren, wie die Empfehlungsalgorithmen funktionieren.

Portale sollen eigene Angebote nicht mehr bevorzugen dürfen

Mit dem Digital Markets Act nimmt die EU auch Portale wie Booking.com ins Visier. „Die großen Konzerne dürfen in ihren Suchmaschinen die eigenen Produkte nicht mehr bevorzugen. Die Regeln für personalisierte Werbung werden verschärft, gezielt auf Kinder zugeschnittene Anzeigen verboten“, schreibt die Tagesschau.

Im vergangenen Jahr wurde schon der „Bestpreisklausel“ ein Riegel vorgeschoben. Dadurch müssen auf Booking.com vertretene Hotelbetreiber auf dem Portal nicht mehr unbedingt den niedrigsten Preis anbieten.

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Messenger bald miteinander kompatibel?

Auch geht es hier um die sogenannte Interoperabilität von Messengern wie WhatsApp, Telegram, Threema oder Signal, also dass Nutzer von der einen mit Nutzern der anderen Plattform kommunizieren können. Wie sinnvoll und vor allem wie umsetzbar das überhaupt ist, sei mal dahingestellt. Eigentlich war die Idee letztes Jahr verworfen worden.

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