Wenn Messenger-Apps mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet sind, ist der Zugriff von außen quasi nicht möglich – nicht mal durch Behörden. Gerne würde das der ein oder andere deutsche Politiker ändern lassen, dazu gehört der ohnehin nicht ganz unumstrittene Horst Seehofer. Ein Bericht über entsprechende Planungen ist jetzt beim Spiegel erschienen. Betroffen wären natürlich populäre Messenger wie WhatsApp und Telegram, die jeweils verschlüsselt sind.
„Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram sollen verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.“
Umsetzung soll noch in 2019 passieren
Nicht nur bei den Nutzern käme ein solch möglicher Zugriff nicht sonderlich gut an, auch Macher einiger Messenger-Dienste haben sich zu diesem Thema bereits abgeneigt geäußert. Messenger die sich nicht öffnen oder unter deutsches Recht fallen, könnten dann in Deutschland sogar komplett gesperrt werden. Auch dafür gibt es mehr als berechtigte Kritik.
„Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation“ sei „in der DNA von Threema“, sagte ein Firmensprecher. „Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Man besitze in Deutschland keine Infrastruktur, falle deshalb auch nicht unter deutsches Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“.
Bei digitalen Themen zeigen sich CDU und CSU zuletzt nicht gerade kompetent und populäre Meinungen vertreten die Parteien ohnehin nicht. Wie schon die Kollegen meinen: Sonntag ist Europawahl und wir können ein spürbares Zeichen setzen.