Corona-Krise: Handyortung in Deutschland doch wieder vom Tisch

Kurzzeitig kam die Nachricht auf, dass in Deutschland möglicherweise die individuelle Handyortung zur Eindämmung der Corona-Krise eingesetzt werden soll. Bislang teilen die Netzbetreiber bereits anonymisierte Bewegungsdaten größerer Menschengruppen mit, doch Teile der Bundesregierung wollten noch einen Schritt weitergehen. Nach reichlich Kritik ist dieses Thema jetzt wohl doch wieder vom Tisch, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht einen Rückzieher. Das Tracking einzelner Handy-Standortdaten war Teil neuer Gesetzesentwürfe für den Kampf gegen Epidemien wie der aktuellen Corona-Krise.

Viel Kritik für individuelle Standortverfolgung

„Laut den ursprünglichen Plänen sollten die zuständigen Gesundheitsbehörden anhand von Handy-Standortdaten von Corona-Kontaktpersonen deren Bewegungen verfolgen können, um sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Zugleich sollten die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen – etwa um Betroffene über ihr persönliches Risiko zu informieren.“ – Handelsblatt

Die ursprünglichen Pläne waren nicht mit Grundrechten und Datenschutz vereinbar, das kritisierten Datenschutzbehörden im Vorfeld scharf. Nun ist der entsprechende Teil der kommenden Gesetzesentwürfe wieder Geschichte. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet darauf, zur Corona-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen sowie von Koalitionspolitikern im Bundestag.“