Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die Zuverlässigkeit der deutschen Handynetze zu verbessern.
Statt einer Versteigerung von Nutzungsrechten für verschiedene Frequenzbänder, die normalerweise alle vier bis fünf Jahre stattfindet und dem Bund Milliardeneinnahmen beschert, sollen die bestehenden Nutzungsrechte nun um fünf Jahre verlängert werden. Die Netzbetreiber müssen dafür relativ niedrige Gebühren von insgesamt rund 600 Millionen Euro zahlen.
Der Verzicht auf die Auktion hat mehrere Gründe. Zum einen gibt es mit 1&1 seit kurzem einen vierten Netzbetreiber in Deutschland, der sein Netz schrittweise aufbaut. Da dieses Mal nicht genügend Frequenzen frei werden, um den Bedarf von vier statt drei Firmen zu decken, warnen die etablierten Netzbetreiber vor Qualitätseinbußen für die Verbraucher, sollte dennoch auktioniert werden.
Für Verbraucher ist das Regelwerk der Bundesnetzagentur von großer Bedeutung. Mit der Verlängerung der Nutzungsrechte werden die Netzbetreiber zur Einhaltung von Auflagen verpflichtet, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Bisher galt beispielsweise die Auflage, bis Ende 2024 alle Bundesstraßen mit 100 Megabit pro Sekunde abzudecken, als erfüllt, wenn ein Kilometer von einem Netzbetreiber und der nächste Kilometer von einem anderen abgedeckt wurde. Künftig könnte diese Anrechnungsfähigkeit wegfallen, sodass jedes Netz durchgängig gute Verbindungen bieten müsste.
Ein Knackpunkt ist die Situation des Netzbetreiber-Neulings 1&1, der bei der Verlängerung der Nutzungsrechte außen vor bliebe. Die Behörde dürfte sich bemühen, den daraus entstehenden Nachteil für den Internetkonzern zu minimieren. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Frage, ob die Netzbetreiber verpflichtet werden sollten, Telekommunikationsanbieter ohne eigenes Handynetz auf ihr Netz zu lassen.
Der von Behördenchef Müller vorgestellte Entscheidungsentwurf kann in den kommenden Monaten von Firmen, Verbänden und Politikern kommentiert werden. Eine finale Entscheidung soll im Herbst fallen. Zeitpunkt der nächsten Auktion ist möglicherweise erst wieder im Jahr 2028, was Milliardeneinnahmen für den Bund bedeutet.
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