Vor gut einem halben Jahr wurden neue Reformen für das Urheberrecht für die gesamte EU beschlossen. Insbesondere online sollen neue Regeln umgesetzt werden, um den Diebstahl von Inhalten zu unterbinden. Artikel 13 und Co., wir erinnern uns an den Lärm um die Sache. Damals wollten CDU-Politiker keine andere Meinung ernst nehmen, nicht mal die von echten Experten. Nun rächt sich diese sture und uneinsichtige Haltung, die Politiker wie Axel Voss damals an den Tag gelegt haben. Captain Obvious fliegt vorbei und lacht gehässig.
Auf FPD-Nachfrage bestätigte die Bundesregierung, für die Umsetzung von Artikel 17 (früher 13) noch keine endgültige Lösung gefunden zu haben, berichtet Handelsblatt. Man wolle Uploadfilter möglichst umgehen, so die damaligen Vorgaben, doch nun scheinen die Verantwortlichen zu merken, dass die Anforderungen der neuen Richtlinien gar nicht ohne solche Filter erfüllbar scheinen. Aber solche Filter bringen eine automatische Zensur mit, sind zu aufwendig (gerade bei Livestreams) und fehleranfällig. In Deutschland gab es riesige Proteste dagegen.
Doch offenbar sind die Experten des Bundesjustizministeriums ziemlich ratlos. Zumindest verschickte Lambrechts Ressort kürzlich ein Schreiben an Experten, mit der Aufforderung, doch bitte „konkrete Regelungstexte“ für die Umsetzung in das deutsche Recht einzureichen.
Uploadfilter scheinen unumgänglich
Die Opposition sieht das Vorgehen der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform kritisch: In den vergangenen Monaten sei immer wieder das Argument zu hören gewesen, Artikel 17 zwinge die Plattformen nicht ausdrücklich zum Filtern. Es sei jedoch fraglich, ob sich das, was in der Theorie möglich erscheine, praktisch umsetzen lasse.
„Die Regierung muss endlich zugeben, dass sie uns Uploadfilter eingebrockt hat“, sagte FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm dem Handelsblatt. Das sei ein „Erdbeben“ für die Meinungsfreiheit im Internet.