Derzeit werden die 5G-Frequenzen in Deutschland versteigert, danach werden die dann vielleicht vier deutschen Netzbetreiber entsprechende Umrüstungen forcieren. Wie nun der Spiegel berichtet, ist insbesondere die Sicherheit der kommenden 5G-Netze mal wieder ein wichtiges Thema. Erneut geht es dabei um die Strafverfolgung, die den Behörden aufgrund immer modernerer Technologien nicht gerade erleichtert wird.
Die Justizminister sehen in der absehbaren 5G-Architektur an mehreren Stellen die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei gefährdet. Dem wollen sie technisch und gesetzgeberisch begegnen: „Ziel muss sein, dass die Anbieter der 5G-Netze technisch in der Lage und rechtlich verpflichtet sind, die TKÜ-Daten (Telekommunikationsüberwachung – Anm. der Red.) den Ermittlungsbehörden in gleichem Umfang und in gleicher technischer Qualität wie bisher zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Papier.
Grundsätzlich stünden mit 5G einige der bisherigen Methoden vor dem Aus, um über Mobilfunk die aktive Strafverfolgung durchzuführen. Obwohl das zugleich mehr Sicherheit für den Endkunden bedeutet, was im Grunde genommen eine positive Sache ist.
Die Bundesjustizministerin solle sich deshalb dafür einsetzen, dass in den noch ausstehenden technischen Spezifikationen für den 5G-Standard sowie bei der immer noch laufenden Vergabe der Funkfrequenzen „die Anforderungen der Strafverfolgung berücksichtigt werden“. Außerdem möge sie Änderungen im Telekommunikationsgesetz, im Telemediengesetz sowie in der Strafprozessordnung anstoßen, sofern diese zur Überwachung von 5G nötig wären.
Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie diverse Messenger-Apps bieten, soll für 5G längst vom Tisch sein. Wir warten mal ab, auf welche Standards sich geeinigt wird.
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